
Von der Defensive zur Offensive.
Wir setzen uns für eine aktive Migrations- und Gleichstellungspolitik ein!
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17.04.2013
Noch in der letzten Session hat der Nationalrat Verschärfungen im Einbürgerungsverfahren beschlossen, und bereits heute wieder wollte der Rat erneut ein Zeichen gegen diejenigen Personen richten, welche keine demokratischen Mitbestimmungsrechte haben. In einer „Sonderdebatte“ über das Schengen/Dublin-Abkommen wurden zahlreiche Massnahmen diskutiert um Angehörige aus Drittstaaten präventiv unter Generalverdacht stellen zu können. Second@s Plus sieht sich deshalb in den Befürchtungen bestätigt, dass Grundrechte in unserer Demokratie leider nicht allgemein gültig sind.
13.03.2013

Mit der heutigen Debatte hat der Nationalrat den Secondas und Secondas deutlich gezeigt, dass sie als mitbestimmender Teil der Gesellschaft grundsätzlich nicht erwünscht sind. Und das obwohl Eingebürgerte schlussendlich die „echten“ SchweizerInnen darstellen würden, sie haben sich schliesslich als einzige amtlich für das Schweizer Bürgerrecht bekennen müssen. Für Second@s Plus Schweiz zeugen die Abschaffung der Doppelzählung der Aufenthaltszeit im Alter von 10 bis 20 Jahren, sowie die Voraussetzung einer Niederlassung und dem rein materialistisch formulierten Integrationsbegriff davon, sich von den Grundsätzen einer nachhaltigen Integration und damit auch von Realität des Zeitalters der Globalisierung verabschiedet zu haben.
Zu Beginn der neuen Legislatur hat der Nationalrat nun auch über die erste Totalrevision des Bürgerrechtsgesetz seit 1952 befunden. Die Debatte, welche eigentlich die Harmonisierung der kantonalen Verfahren thematisieren sollte, wurde vornehmlich über Verschärfungen zum Erwerb des Bürgerrechts geführt. Und obwohl Second@s Plus Schweiz die Massnahmen zur Harmonisierung und zur Vereinfachung behördlicher Abläufe begrüsst, sieht eine moderne Ausgestaltung des Erwerbs des Bürgerrechts anders aus.
Die Streichung der Doppelzählung der Teenagerjahre erachtet Second@s Plus Schweiz schlicht als eine Katastrophe! Eine Katastrophe für alle Jugendlichen, die in der Schweiz geboren oder aufgewachsen sind, für welche die Schweiz die Heimat darstellt. Sie werden mit einer solchen Regelung bei der politischen Partizipation oder auch beispielsweise bei der Lehrstellensuche benachteiligt und werden damit strukturell diskriminiert. Solange die Einbürgerung die Voraussetzung für die Ausübung politischer Rechte ist, kann die Einbürgerung auch nicht der letzte Schritt auf dem Weg zu einer gelungenen Integration sein. Denn nur durch echte Partizipation kann eine nachhaltige Integration stattfinden.

25.02.2013
Der Zürcher Kantonsrat hat heute nach einer hitzigen Debatte die Volksinitiative für mehr Demokratie abgelehnt. Das Anliegen für ein fakultatives Stimm- und Wahlrecht auf kommunaler Ebene kommt demnach noch dieses Jahr ohne Gegenvorschlag vors Volk. Second@s Plus Zürich sind enttäuscht über diesen Ausgang – zeigen sich aber kämpferisch hinsichtlich des Abstimmungskampfes.
21.02.2013

Die von der staatspolitischen Kommission des Nationalrates (SPK) vorgelegten Empfehlungen für die Totalrevision des Bürgerrechtsgesetzes bestätigen die schlimmsten Befürchtungen von Second@s Plus Schweiz: Unter dem Vorwand der Harmonisierung der kantonalen Einbürgerungs-Verfahren soll die Einbürgerungspraxis der Kantone verschärft werden. Second@s Plus Schweiz lehnen die Verschärfungen wie die Voraussetzung einer Niederlassung oder die Streichung der doppelten Anrechnung der Aufenthaltszeit im Alter zwischen 10 und 20 vehement ab.

04.01.2013
Migrantinnen und Migranten müssen 10 Jahre in der Schweiz und mindestens 6 Jahre im Kanton Solothurn leben, um das Einbürgerungsgesuch einreichen zu können. Im Bürgerrechtsgesetz (§14) wird diese Frist geregelt, bis das ganze Verfahren heute abgeschlossen ist, kann es mehrere Jahre dauern. Somit wird die Mindestdauer des Aufenthalts verlängert. Im Bürgerrechtsgesetz und gemäss Auskunft der zuständigen Abteilung des Volkswirtschaftsdepartements gibt es von Seiten des Kantons keine Vorgaben oder Empfehlung innerhalb welcher Dauer das Einbürgerungsverfahren von Seiten der Behörden abgeschlossen werden muss. Wir sind der Meinung, dass dies nicht zeitgemäss und nicht transparent ist. Aufgrund der heutigen Kommunikationsmittel ist es möglich das Verfahren zu straffen und innerhalb einer maximalen Frist von zwei Jahren bearbeitet zu werden. Insbesondere ist darauf hinzuweisen, dass junge Menschen, welche obligatorische und weiterführende Schulen absolviert haben, hier integriert sind und über die sprachlichen Kompetenzen verfügen, ebenfalls mehrere Jahre warten müssen, bis sie Bescheid über ihr Einbürgerungsgesuch erhalten. Der Einbürgerungsprozess soll transparent und klar sein, behördliche Willkür kann somit reduziert werden.
HIER UNTERSCHRIFTEN BOGEN DOWNLOADEN...

Location
Haus der Kulturen / Casa d'Italia
Erismannstrasse 6
8004 Zürich (Kreis 4)
30.09.2012
Second@s Plus Schweiz ist ein Verein, der sich für die Integration und politische Partizipation von Secondos und Secondas einsetzt. Wir stützen uns bei dieser Einschätzung auf die Erfahrungen unserer Mitglieder, bei welchen mindestens ein Elternteil aus dem Ausland eingewandert ist. Dabei nehmen wir für uns in Anspruch, einen breiten Blickwinkel einzubringen, da wir sowohl die Realitäten der Migrationsbevölkerung, als auch jene der Schweizer Bevölkerung kennen.
Gegen die Ausschaffungsinitiative
Second@s Plus hatte sich von Anfang an gegen die Ausschaffungsinitiative ausgesprochen. Wir wehren uns grundsätzlich gegen die Zementierung einer Zwei-Klassen-Justiz. Es darf nicht sein, dass man in der Schweiz aufgrund einer anderen Staatsangehörigkeit eine zusätzliche Strafe für das gleiche Delikt erhält. Dies ist vor allem bei Personen, die in der Schweiz geboren oder aufgewachsen sind, sehr abstossend.
10.09.2012
...so hätte der Titel des neuen „Migrationspapier“ der SP Schweiz gerade so gut heissen können, welches dieses Wochenende am Parteitag der SP Schweiz verabschiedet worden ist. In diesem über 70-seitigem Papier wurden die verschiedensten Themengebiete analysiert, welche in einem mehr oder weniger direkten Zusammenhang mit der Einwanderung stehen.
Leider erlaubt es der streng ökonomische Fokus des Papiers nur selten auch auf die Perspektiven der MigrantInnen einzugehen und daher sind auch die meisten Forderungen altbekannte sozialdemokratische Anliegen. Folglich ist auch die grundlegende Struktur des Papiers in Frage zu stellen, welche die Vor- und Nachteile der Migration in Form einer Kosten-Nutzen-Analyse abhandelt. Trotzdem enthält die überarbeitete Fassung einige zentrale Aspekte, welche Second@s Plus seit langem wichtige Anliegen sind.
Das Motto der Zürcher Landsgemeinde "Alle reden darüber, wir tun es: mehr Demokratie" könnte gerade so gut der Leitspruch von Second@s Plus sein. Denn seit unserer Gründung setzen wir uns konsequent für mehr Mitspracherecht für Migrantinnen und Migrantenin ein. Wenn über ein fünftel der Bevölkerung ohne Stimm- und Wahlrecht ist, dann schadet das der Demokratie!
Im Gegensatz dazu ist bei der Zürcher Landsgemeinde niemand nicht stimmberechtigt. Diese Gelegenheit möchten wir nutzen um unsere Anliegen demokratisch einzubringen. Wir präsentieren mit den folgenden Vorschlägen Lösungsansätze, die zu mehr Demokratie führen werden – oder zumindest zu mehr Gleichberechtigung ;-)
26.06.2012
Mit der Forderung eingebürgerte Schweizerinnen und Schweizer zu kennzeichnen erreicht die diskriminierende Politik der SVP einen neuen und traurigen Höhepunkt. Schweizerinnen und Schweizer sollen in Klassen aufgeteilt werden, was Erinnerungen an vergangene, dunkle Zeiten aufkommen lässt.
Im Zürcher Kantonsrat hat die SVP-Parlamentarierin Barbara Steinemann eine Motion eingereicht, in welcher gefordert wird, dass die Zürcher Behörden zwischen „Eingebürgerten“ und „Schweizern seit Geburt“ unterscheiden sollen. Auch bei der GLP fand dieses Anliegen, mit dem die SVP „Defizite“ bei Eingebürgerten aufzeigen will, Unterstützung, sollte der Vorstoss in ein Postulat umgewandelt werden. Dank eines Formfehlers kam dieses nicht zustande und die Motion wurde abgelehnt.
Der Schweizer Rapper Greis (Grégoire Vuilleumier) begrüsste am Samstag-nachmittag in Basel rund 30 Mitglieder von Second@s Plus Schweiz zur ordentlichen Generalversammlung. Im ersten Teil wurden die Statuten totalrevidiert und es wurden neue strukturelle Elemente wie eine Delegiertenversammlung eingeführt. Für das Präsidium traten Ekin Ylmaz und Halua Pinto de Magalhães an und wurden zusammen mit dem neuen Vorstand ins Amt gewählt. Als thematischen Schwerpunkt wurde das Thema Personenfreizügigkeit diskutiert.
23.03.2012
Second@s Plus Schweiz stützen sich bei ihrer Einschätzung auf die Erfahrungen ihrer Mitglieder, bei welchen mindestens ein Elternteil aus dem Ausland eingewandert ist. Dabei nehmen wir für uns in Anspruch, einen breiten Blickwinkel einzubringen, da wir sowohl die Realitäten der Migrationsbevölkerung kennen aber auch die der Schweizer Bevölkerung.
Die vorliegende Vorlage vermag im ersten Teil der Revision (Art. 26-50 AuG) nicht zu überzeugen. Darin findet eine problematische Vermischung von Zuwanderungs-, Migrations- und Integrationspolitik statt und betrifft praktisch nur Personen aus den Drittstaaten. Dabei ist auf diese Personen ein negativer Blick gerichtet, dass diese mehrheitlich Integrationsdefizite hätten und man sie zur Integration zwingen muss, ansonsten sie ihr Aufenthaltsrecht verlieren. Der Gesetzesvorschlag verwendet Integration vor allem als repressives Zwangsinstrument und richtet die Forderungen nach Integration einseitig nur an die MigrantInnen.
02.01.2012
Second@s Plus Schweiz nimmt die Gerüchte über einen Gesinnungswandel in der Migrations- und Integratiospolitik der SP- Schweiz gelassen zur Kenntnis.
In verschiedenen Kampagnen haben Second@s Plus Schweiz und ihre 8 Kantonalen Sektionen die Sozialdemokratische Partei bisher als eine der verlässlichen und seriösen Partner in Bereich Migration- und Integration wahrgenommen. Einen Schwenker oder Paradigmenwechsel, wie ihn die Medien prophezeien, wird es nach Ansicht des Vorstandes von Second@s Plus Schweiz nicht geben, da dieser wohl auch von der Basis nicht mitgetragen würde.
Unabhängig von den Plänen und Taten anderer Akteure in der Ausländerpolitik wird sich Second@s Plus weiterhin für eine offene, faire und integrative Schweiz einsetzen, in welcher die Einwanderung weiterhin möglich ist und Migrantinnen und Migranten auch künftig unser Land bereichern werden.
24.09.2011
Second@s Plus Schweiz vergab am Freitag, dem 23. September den Titel der ausländer-freundlichsten Gemeinde der Schweiz 2011. Sie würdigen damit die Leistungen, die von den Gemeinden in den Bereichen Partizipation und Integration erbracht werden. Am meisten überzeugte den Verein die Gemeinde Wald AR, die den ersten Platz belegt. Den 2. Platz belegt die Stadt Zürich, gefolgt von Thun BE auf den 3. Platz. Doch auch die Gemeinde Gossau ZH überzeugte und schafft es auf den 4. Platz.
Bei Second@s Plus Schweiz wurden rund 50 Anmeldungen - sowohl von Privatpersonen, wie auch Gemeindebehörden - eingereicht. Der Verein prüfte sie anhand eines Kataloges welcher 10 Kriterien umfasste. Dabei überzeugte die Gemeinde Wald AR und erreichte mit 55 von 100 die höchste Punktzahl. Zürich landete mit 50 Punkten auf dem 2. Platz und Thun BE mit 30 Punkten auf dem 3. Platz. Bewertet wurden einerseits Leistungen im Bereich der Partizipation – beispielsweise, ob ein Stimm- und Wahlrecht an Ausländer/innen verliehen wird, oder ob eine Ausländer/innen-Vertretung im Gemeinderat besteht. Im Bereich der Bildung haben sich die Gemeinden auf unterschiedliche Weise ausgezeichnet; besonders positiv wertete die Jury ein Engagement in der Früh- und Grundschulförderung von Kindern mit Migrationshintergrund und auch der Elternarbeit. Wichtig war der Jury auch, wie es um die Willkommens-Kultur oder die Einbürgerungs-bedingungen in der Gemeinde steht. Wald AR zeichnet sich dadurch aus, dass sie die erste Deutschschweizer Gemeinde mit Ausländer/innen Stimm- und Wahlrecht auf kommunaler Ebene ist und sich in einer ländlichen Umgebung besonders offen für Migrantinnen und ihre Anliegen zeigt.
Ausserdem hat die Gemeinde eine Delegation von Ausländer/innen im Gemeinderat, die stimmberechtigt ist. Im Bereich der Integration sticht der Chor Wald heraus, der beispielsweise serbische Literatur vertont und last but not least hat Wald die Einbürgerungsverfahren sehr offen ausgestaltet. Die genauen Bewertungspunkte können in den folgenden Tabellen nachgeschlagen werden:
BEWERTUNGSTABELLE_AUSLFR_GEMEINDEN.PDF
FACTSHEET_AUSLFR_GEMEINDEN.PDF
Migrantinnen und Migranten leisten in vielen Berufen einen unverzichtbaren Beitrag – damit die Schweiz ist, was sie ist. Das verdient unseren Respekt! Wehren wir uns gemeinsam gegen fremdenfeindliche Hetzkampagnen.
19.09.2011
Verschiedene Medien haben in der Sonntagspresse vom 18. September 2011 und heute eine verzerrte Story in Zusammenhang mit Second@s Plus und der Schweizer Fahne in Umlauf gebracht. In Tat und Wahrheit geht diese Geschichte auf eine Äusserung zurück, die während der Pressekonferenz für die Nationalratskandidaturen vom 23. August 2011 gemacht wurde.
Die dort anwesenden Medien berichteten korrekt und aus erster Hand über eine Rede des Nationalratskandidaten Ivica Petrusic. Herr Petrusic (er ist übrigens selber Christ) hat geäussert, dass selbst Symbole dem Wandel der Zeit unterliegen. So hätte die Eidgenossenschaft schon mindestens drei verschiedene Nationalhymnen und während der Helvetik eine tricolore Fahne ohne religiöse Anspielungen gehabt. Er regte an, sich über unsere jetzigen Symbole Gedanken zu machen und uns zu fragen, ob sie noch zeitgemäss sind.
Aus dieser Äusserung wurde nun eine vermeintliche Forderung nach der Abschaffung der Schweizer Fahne durch Second@s Plus konstruiert. Dieser Vorwurf ist unsinnig und vor allem unwahr. Second@s Plus steht zur Schweizer Fahne und hat viele andere Anliegen, für die sie kämpft. Second@s Plus bedauert allfällige Kränkungen und Verletzungen, welche sich aus diesem Missverständnis ergeben haben und würde sich freuen, wenn ihre Hauptanliegen ebenso grosses mediales Interesse erhalten würden. Wie beispielsweise gerade die Preisverleihung der Ausländerfreundlichsten Gemeinde vom 23. September 2011 in der Reitschule in Bern.
MEDIENMITTEILUNG_SECOND@S_SCHWEIZER_FAHNE.PDF
Eine adäquate Berichterstattung findet man unter folgendem Link:
23-08-2011_TAGESSCHAU_SECOND@S_PK
Interview von Ivica Petrusic mit dem Tagi:
29-09-2011_TAGESANZEIGER_INTERVIEW_PETRUSIC
Diesen Monat ist es endlich soweit. Die Ausländerfreundlichste Gemeinde der Schweiz wird von Second@s Plus mit einem Preis geehrt. Die drei Finalistinnen werden zu Gast sein und sich gegen die anderen Gemeinden durchzusetzen versuchen. Der Abend ist eingebettet in ein Rahmenprogramm "lacht über den Ausländer" und wird mit einer Party "tanzt mit den AusländerInnen" weitergeführt. Insbesondere alle Second@s Plus-Mitglieder, aber auch alle anderen Intressierten sind herzlich eingeladen dem Anlass beizuwohnen!
Datum: 23. September 2011
Zeit: ab 18.30h
Ort: Restaurant Sous Le Pont, Reitschule Bern
Vorverkauf/Anmeldung via info[at]secondos-plus.ch
23.08.2011
Second@s Plus präsentieren genau zwei Monate vor den nationalen Wahlen ihre Kandidatinnen und Kandidaten für den Nationalrat und ihre Wahlkampfthemen. Es kandidieren eingebürgerte Politikerinnen und Politiker in den Kantonen Aargau, Basel-Stadt, Bern, Luzern, Zug und Zürich mit eigenen Listen oder in aussichtsreichen Positionen auf anderen Parteilisten. Mit dem Slogan «...und wer hat Sie gebaut? Die Ausländer! Second@s in den Nationalrat!» kämpfen wir für eigenständige Vertreterinnen und Vertreter im Nationalrat.
Unsere Eltern und Grosseltern haben die heutige Schweiz geprägt: die Schweiz hat sie geholt und sie haben die Schweiz mitgebaut. Auch wir wollen die Entwicklung der Schweiz weiterhin prägen. Deshalb kandidieren in sechs Kantonen rund 30 Mitglieder von Second@s Plus auf verschiedenen Listen.
29.07.2011

Die Schweiz braucht eine Landeshymne, die sich an dem orientiert, was wir heute sind, mit einem prägnanten Text und Melodie, die wieder zum Allgemeingut unserer multiikulturellen Gesellschaft wird! Wir brauchen eine Hymne mit der sich möglichst viele in der Schweiz lebenden Menschen, mit oder ohne Schweizer Pass identifizieren können. Dies geht aber nur, wenn nicht viele aufgrund von Geschlecht, Herkunft oder Religion ausgeschlossen werden. Ein gutes Miteinander, aller in der Schweiz lebenden Menschen, gelingt nur wenn sich alle auch mit dem „Heiligsten“ eines Landes identifizieren können.
Deshalb schenkt Ihnen Second@s Plus eine – nicht Neue – aber mit neuem Gefühl belebte Schweizerhymne. Wenn sie ebenfalls Vorschläge haben, wie unsere neue Hymne klingen könnte, dann schicken Sie sie uns unter info[at]secondos-plus.ch. Wir veröffentlichen alle Vorschläge die respektvoll mit der Thematik umgehen auf unserer Seite!
HIER DOWNLOADEN: SWISS_INTERNATIONAL_ANTHEM.MP3
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An der 4. Generalversammlung der Second@s Plus Schweiz wurde eine Teilrevision der Statuten vorgenommen und drei weitere Sektionen, nämlich Solothurn, Ostschweiz und Zug, im Dachverband aufgenommen. Des Weiteren wurde die Nationalratskampagne gestartet.
Rund 60 Mitglieder der Second@s Plus versammelten sich am Samstagnachmittag in St. Gallen zur ordentlichen Generalversammlung und revidierten in einem ersten Teil ihre Statuten.
Second@s Plus sind seit Jahren bereits in den Kantonen Aargau, Basel, Bern, Luzern und Zürich mit Sektionen vertreten. Die steigenden Mitgliederzahlen und kantonalen Sektionen erfordern klare Strukturen und Abläufe. Im Jahr 2010 waren dem Verein 100 neue Mitglieder beigetreten und in den letzten sechs Monaten sind drei neue Sektionen hinzugekommen – Solothurn, Ostschweiz und Zug. Ausserdem hatte der Verein, der sich für Anliegen, der zweiten und dritten Ausländer/innen-Generation einsetzt, wenig finanzielle Ressourcen. In der Vergangenheit hatte er keine Sektionsbeiträge erhalten. Die Mitglieder beschlossen dies zu ändern.
09.04.2011
Die Atom-SVP findet immer wieder dieselben Schuldigen, die Ausländer. Am Zürcher Wahlsonntag erwachte die SVP aus ihrer atomaren Schockstarre und klinkte sich in die Energiedebatte ein. Während gewisse Parteien sich in ihrem bisherigen Kurs bestätigt sehen und andere ihre Energiepolitik revidieren, versucht die SVP die Schuld an ihrer verfehlten Atompolitik den Ausländern in die Schuhe zu schieben.
Mit einem „Paukenschlag“ gelang es der SVP, nach sage und schreibe drei Wochen, heraus zu finden, dass weniger Menschen weniger Strom brauchen. Diese mathematische Höchstleistung verknüpft die Antiausländer Partei direkt wieder mit ihrem Lieblingsthema und brüskiert damit die hochqualifizierten Zuwanderer, die seit 2007 in unser Land eingereist sind. Ohne diese 340'000 Einwanderer könnte man laut SVP– das Atomkraftwert Mühleberg schliessen.
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21.03.2012
Der Volksschule kommt im Umgang mit Migration eine wichtige Rolle zu. Wir stellen uns jedoch die Frage, ob die Selektion in der Volksschule wirklich gerecht und objektiv stattfindet. Hat Blerim in unserem Schulsystem reale Chancen eine Tertiärbildung zu absolvieren? Hat er vergleichbare Chancen wie Jan? Second@s Plus diskutiert mit SchülerInnen und Interessierten über die Bildungschancen und -wege in der Stadt Bern.
Wann: Mi 21.3.2012 | 19.30h
Wo: Gymnasium Kirchenfeld (Bern), Aula
Kosten: gratis

12.03.2012

Second@s Plus Zürich sind erfreut über das doppelte Nein zur Bürgerrechtsabstimmung. Die Stimmberechtigten unterstützen damit die Position der Second@s und der Zürcher Regierung: Zürich soll ein Bürgerrechtsgesetz erhalten, es soll jedoch keine unsachlichen Hürden für einbürgerungswillige Personen enthalten.
Vielmehr soll das Gesetz die Voraussetzungen für Einbürgerungen klar regeln und so Antragstellern wie Einbürgerungsbehörden Rechtssicherheit geben und gewährleisten, dass das Verfahren gemeindeübergreifend einheitlich angewandt wird. Genau dies hatte der Regierungsrat mit seiner Vorlage zum Ziel. Das heutige doppelte Nein darf als Ja zu diesem fairen und rechtsstaatlich sauberen Ansatz gedeutet werden.
Die Mitteparteien, von denen zahlreiche Exponenten auf Distanz zu den Ja-Parolen ihrer Parteien zum Kantonsratsvorschlag gingen, haben es nun in der Hand, den regierungsrätlichen Vorschlag doch noch gutzuheissen und so dafür zu sorgen, dass Zürich in einem zweiten Anlauf zum verfassungsmässig vorgesehenen Bürgerrechtsgesetz kommt.
zur Webseite der Sektion Zürich...

12.03.2012
Das überparteiliche NEIN-Komitee, zusammengesetzt aus Second@sPlus, SP, Grüne, Junge Grüne, JUSO und Grünliberale, hat sich gegen die symbolpolitische Initiative der SVP gewehrt. Diese ist diskriminierend und führt zu einer Stigmatisierung von Migrantinnen und Migranten.
Der SVP ist es in den letzten Jahren erfolgreich gelungen Angst zu streuen und Stimmung gegen Migrantinnen und Migranten zu machen. Die Annahme der Initiative ist die Folge davon. Die Argumente der SVP, dass mehr Transparenz und weniger Kriminalität die Folge sein werden, können nun überprüft werden. Die verfassungskonforme Umsetzung der Initiative wird zeigen, dass dies eben nicht der Fall sein wird.
Wir werden uns auch in Zukunft gegen jegliche Form von Diskriminierung und Ausgrenzung wehren. Eine Ursachen bekämpfende Politik ist nachhaltig und führt zu positiven Veränderungen, mit dem Finger auf Volksgruppen zeigen zu wollen entspricht weder der Verfassung noch den gesellschaftlich anerkannten Verhaltensweisen.
Die Zusammensetzung des Komitees mit unterschiedlichen Parteien und Mitgliedern aus Grünliberalen, Grünen, SP, jungen Grünen, JUSO und auch CVP verdeutlicht, dass unsere Anliegen breit abgestützt sind. Wir werden auch künftig zusammenspannen und uns für demokratische Werte einsetzen.


08.04.2011
Die CVP plädiert mit ihrer Initiative für den Status Quo bei den Einbürgerungen im Kanton Aargau. Indem die CVP daran festhält, dass die Einbürgerungen auf Gemeindeebene ein politischer Entscheid bleiben, zementieren sie die vorhandene Willkür. Dafür braucht es keine Initiative.
Wenn schon eine Initiative, liebe CVP, dann bitte eine mit ein wenig Fleisch am Knochen und mit ein wenig Weitsicht und Mut. Die Second@s Plus begrüssen zwar die Idee der CVP, Einbürgerungsverfahren kantonal einheitlich zu regeln; dafür kann man aber auch mit guten Gewissen die angedachte Revision des Kantons‐ und Gemeindebürgerrecht unterstützen.
Was sich Secondas und Secondos in der Schweiz dagegen wünschen, ist ein Vorschlag der Mittepartei, der sicherstellt, dass die Einbürgerungen als Verwaltungsakt mit Anfechtungsmöglichkeit in den Gemeinden behandelt werden. Eine Einbürgerung darf sich eigentlich nicht von einem Baugesuch unterscheiden.






18.06.2009
Heute wurde die kantonale Volksinitiative „mit(be)stimmen“ der Second@s Plus Luzern eingereicht. 5244 beglaubigte Unterschriften wurden den Kantonsbehörden übergeben. Die Initiative will es den Gemeinden erlauben, das kommunale Stimmrecht für niederlassungsberechtigte AusländerInnen einzuführen. Mit zugeklebten Mündern demonstrierten die InitiantInnen, dass auch in unserer ausgebauten Demokratie viele Menschen von jeglicher Mitsprache ausgeschlossen sind. Statt schweigen zu müssen, sollen diese künftig mitbestimmen dürfen.
Ein Fünftel aller EinwohnerInnen Luzerns sind von jeglicher Mitsprache ausgeschlossen. Viele von ihnen sind schon lange in der Schweiz und bestens integriert. Deshalb verlangt die Initiative, dass die Gemeinden niederlassungsberechtigten AusländerInnen das kommunale Stimmrecht gewähren können. Dies ist in der Kantonsverfassung bisher nicht vorgesehen und somit Verboten. Die Initiative fordert eine Abschaffung dieses Verbots und überlässt den Entscheid den Gemeinden. Viele Kantone (Neuenburg, Jura, Appenzell Ausserrhoden, Waadt, Freiburg, Graubünden) kennen bereits eine solche Regelung und haben durchwegs positive Erfahrungen mit dem Ausländerstimmrecht gemacht.
Für die Initiative wurden insgesamt über 6000 Unterschriften gesammelt. Gerade auch viele AusländerInnen wollten oder haben unterschrieben, auch wenn ihre Unterschrift natürlich nicht gültig ist. Dies unterstreicht die Wichtigkeit des Anliegens. Denn während immer weniger Schweizer abstimmen gehen und die Wahlbeteiligung sinkt, werden an der Politik interessierte Menschen von politischer Partizipation ausgeschlossen. Deshalb haben die Second@s Plus Luzern als Direktbetroffene die Initiative lanciert. Unterstützt wurde sie von SP, Grünen, Juso, Jungen Grünen und den Gewerkschaften. Das Initiativkomitee bedankt sich bei allen, die zum Sammelerfolg beigetragen haben!