Second@s Plus Schweiz sprechen sich sowohl gegen die Ausschaffungsinitiative als auch gegen den Gegenvorschlag aus. Auch mit dem Gegenvorschlag könnten Second@s, die hier leben und aufgewachsen sind, ausgeschafft werden. Denn die Initiative und der Gegenvorschlag machen keinen Unterschied zwischen Ausländerinnen und Ausländern, welche erst seit kurzem in der Schweiz sind und Second@s, die hier geboren und aufgewachsen sind.

Für Second@s Plus Schweiz ist klar: weder die Ausschaffungs-Initiative der SVP noch der Gegenvorschlag sind taugliche Mittel, um Kriminalität zu verhindern und die Sicherheit im Land zu erhöhen. Im Gegenteil. Die populistische und grobschlächtige Initiative ist hetzerisch und gefährdet den sozialen Zusammenhalt unserer Gesellschaft. Während die Ausschaffungs-Initiative schon aus völkerrechtlichen Gründen keinen Bestand hat, sprechen sich Second@s Plus Schweiz auch ganz klar gegen den Gegenvorschlag aus, den das Parlament gestern verabschiedet hat. Denn dieser schliesst sich nämlich im Wesentlichen den Zielen der SVP an.

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Nach der CVP will nun auch die SVP vor den Wahlen 2011 in den Reihen der zugewanderten Bevölkerung neue Wählerinnen und Wähler gewinnen. Grundsätzlich begrüssen die Second@s Plus Schweiz die Stossrichtung der SVP zur politischen Partizipation der Secondos und Secondas - aber nicht auf Kosten ihrer Identität.

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Second@s Plus – der Verein, der sich für Migrantinnen aller Generationen einsetzt - ist erfreut über die eröffnete Diskussion um die Ausdehnung des Wahlrechts.

Anders als der Ansatz von Karl Zweifel, das Wahlrecht auf die in der Stadt Zürich arbeitenden Personen auszudehnen, fordert Second@s Plus jedoch ein kommunales Stimm- und Wahlrecht für alle Einwohnerinnen und Einwohner der Stadt Zürich.
Das aktive Wahl- und Stimmrecht soll also auch allen Migrantinnen und Migranten, die alljährlich in der Stadt Zürich Steuern bezahlen und in der Stadt leben, verliehen werden.

Zu diesem Zweck wird der Verein noch diesen Sommer eine kantonale Volksinitiative zum fakultativen Wahl- und Stimmrecht lancieren, so dass die Gemeinden künftig ein solches kommunales Wahlrecht einführen können.

Second@s Plus Bern ist enttäuscht über den Abstimmungsausgang zur Initiative «zäme läbe – zäme schtimme» des Grossen Rates. Wir sind zuversichtlich, dass das Stimmvolk anders entscheiden wird.

Mit 81 zu 70 Stimmen empfiehlt der Grosse Rat, die Initiative «zäme läbe - zäme schtimme» abzulehnen. Die Initiative verlangt, dass die Gemeinden des Kantons Bern für Ausländerinnen und Ausländer, die seit mindestens 10 Jahren in der Schweiz und seit 5 Jahren im Kanton wohnen, das kommunale Stimm- und Wahlrecht einführen können. Mit einer Änderung der Kantonsverfassung soll damit die nötige Voraussetzung für das Ausländerstimmrecht geschaffen werden. Ob die Gemeinden es tatsächlich einführen, bleibt ihnen überlassen.

Umso unverständlicher ist es, dass der bürgerlich dominierte Grosse Rat die Initiative zur Ablehnung empfiehlt. Damit spricht er sich sowohl gegen eine starke Gemeindeautonomie als auch gegen eine bessere Integration von Ausländerinnen und Ausländern aus.

Second@s Plus Bern ist überzeugt, dass es der Demokratie schadet, wenn rund ein Fünftel der Schweizer Bevölkerung kein Stimmrecht hat. Die grosse Mehrheit der Migrantinnen und Migranten fühlt sich in der Schweiz zuhause. Wer hier lebt, arbeitet, Steuern zahlt und die Zukunft plant, soll auch mitbestimmen können.

Heute wurde die kantonale Volksinitiative „mit(be)stimmen“ der Second@s Plus Luzern eingereicht. 5244 beglaubigte Unterschriften wurden den Kantonsbehörden übergeben. Die Initiative will es den Gemeinden erlauben, das kommunale Stimmrecht für niederlassungsberechtigte AusländerInnen einzuführen. Mit zugeklebten Mündern demonstrierten die InitiantInnen, dass auch in unserer ausgebauten Demokratie viele Menschen von jeglicher Mitsprache ausgeschlossen sind. Statt schweigen zu müssen, sollen diese künftig mitbestimmen dürfen.

Gemeinden sollen entscheiden

Ein Fünftel aller EinwohnerInnen Luzerns sind von jeglicher Mitsprache ausgeschlossen. Viele von ihnen sind schon lange in der Schweiz und bestens integriert. Deshalb verlangt die Initiative, dass die Gemeinden niederlassungsberechtigten AusländerInnen das kommunale Stimmrecht gewähren können. Dies ist in der Kantonsverfassung bisher nicht vorgesehen und somit Verboten. Die Initiative fordert eine Abschaffung dieses Verbots und überlässt den Entscheid den Gemeinden. Viele Kantone (Neuenburg, Jura, Appenzell Ausserrhoden, Waadt, Freiburg, Graubünden) kennen bereits eine solche Regelung und haben durchwegs positive Erfahrungen mit dem Ausländerstimmrecht gemacht.

Direktbetroffene greifen Anliegen auf

Für die Initiative wurden insgesamt über 6000 Unterschriften gesammelt. Gerade auch viele AusländerInnen wollten oder haben unterschrieben, auch wenn ihre Unterschrift natürlich nicht gültig ist. Dies unterstreicht die Wichtigkeit des Anliegens. Denn während immer weniger Schweizer abstimmen gehen und die Wahlbeteiligung sinkt, werden an der Politik interessierte Menschen von politischer Partizipation ausgeschlossen. Deshalb haben die Second@s Plus Luzern als Direktbetroffene die Initiative lanciert. Unterstützt wurde sie von SP, Grünen, Juso, Jungen Grünen und den Gewerkschaften. Das Initiativkomitee bedankt sich bei allen, die zum Sammelerfolg beigetragen haben!