Second@s Plus Schweiz nimmt die Gerüchte über einen Gesinnungswandel in der Migrations- und Integratiospolitik der SP- Schweiz gelassen zur Kenntnis.

In verschiedenen Kampagnen haben Second@s Plus Schweiz und ihre 8 Kantonalen Sektionen die Sozialdemokratische Partei bisher als eine der verlässlichen und seriösen Partner in Bereich Migration- und Integration wahrgenommen. Einen Schwenker oder Paradigmenwechsel, wie ihn die Medien prophezeien, wird es nach Ansicht des Vorstandes von Second@s Plus Schweiz nicht geben, da dieser wohl auch von der Basis nicht mitgetragen würde.

Unabhängig von den Plänen und Taten anderer Akteure in der Ausländerpolitik wird sich Second@s Plus weiterhin für eine offene, faire und integrative Schweiz einsetzen, in welcher die Einwanderung weiterhin möglich ist und Migrantinnen und Migranten auch künftig unser Land bereichern werden.

In den vergangen Wochen und Monaten hat Second@s Plus Schweiz einen intensiven Wahlkampf geführt und ist deshalb erfreut über das gute Abschneiden unserer Kandidatinnen und Kandidaten. Durch die Präsenz, welche sowohl die Dachorganisation und die Sektionen als auch die einzelnen Kandidatinnen und Kandidaten an den Tag gelegt haben, ist es gelungen Second@s Plus definitiv in der Schweizer Politlandschaft zu verankern und sogar über die Landesgrenzen aus bekannt zu machen. Es hat sich gezeigt, dass unsere Anliegen bei vielen Mitbürgerinnen und -bürgern auf offene Ohren stossen und diese auch bereit sind uns mit ihrer Stimme zu unterstützen. Und das obwohl die Medien vor allem auf eine negative Berichterstattung von Second@s Plus fokussiert waren.

Der Wahlkampf wurde mit dem Slogan «...und wer hat Sie gebaut? Die Ausländer!» eingeläutet und hat mit inhaltlichen Beiträgen verschiedene Faszetten der Politik aus der Perspektive von Secondas und Secondos aufgezeigt. Bern sollte künftig nicht immer nur über uns Migrantinnen und Migranten sprechen, sondern direkt mit uns. Auch wenn diese offiziellen Wahlbeiträge nur wenig zur Kenntnis genommen wurden, scheinen die Bemühungen von Second@s Plus, auch neben dem Wahlkampf Zeichen für eine konstruktive Integrationspolitik zu setzen, trotzdem langsam Früchte zu tragen. So wurde zum Beispiel die Preisverleihung für die Ausländerfreundliche Gemeinde von allen Beteiligten sehr gut aufgenommen und hat gezeigt, dass es eben doch noch eine offene und fortschrittliche Schweiz gibt.

Am besten abgeschnitten haben die Second@s Plus-KandidatInnen im Kanton Basel Stadt: Mustafa Atici und Sibel Arslan schafften Spitzenresultate auf den jeweiligen Listen der SP und der Grünen. Ebenfalls erwähnenswert ist das Glanzresultat von Lathan Suntharalingam in Luzern, welcher auf anhieb den zweiten Ersatzplatz auf der SP-Liste erreichen konnte. Zusammengefasst lässt sich festhalten, dass die Beteiligung der Second@s Plus-KandidatInnen auf den Listen der bewährten Parteien sehr erfolgreich war. Auch wenn die seperaten Second@s Plus-Listen nicht mehr WählerInnen mitreissen zu vermochten als die etablierten Jungparteien, ist die erlangte Unterstützung dennoch sehr erfreulich!

Der Ausgang der nationalen Wahlen mag die Kräfte etwas verschoben haben, aber das wird den Ausländerfeindlichen Tonfall in der Schweizer Politik kaum verändern. Noch immer ist die Bevölkerung mit Migrationshintergrund im nationalen Parlament massiv untervertreten und noch immer ist die SVP die Stärkste Partei im Land, welche keine Anzeichen macht von ihrem monoprogrammistischen Kurs abweichen zu wollen. Schliesslich muss sich nun erst noch zeigen wie die "neugewählte Mitte" mit diesen Themen umzugehen vermag. Damit wird die Debatte um die "Einbürgerung auf Probe" zur Hauptprobe, welcher wir nach den letzten Positionierungen dieser Parteien leider mit einem gewissen Argwohn entgegen schauen müssen. Die Arbeit wird Second@s Plus Schweiz also auch in Zukunft nicht ausgehen!

Verschiedene Medien haben in der Sonntagspresse vom 18. September 2011 und heute eine verzerrte Story in Zusammenhang mit Second@s Plus und der Schweizer Fahne in Umlauf gebracht. In Tat und Wahrheit geht diese Geschichte auf eine Äusserung zurück, die während der Pressekonferenz für die Nationalratskandidaturen vom 23. August  2011 ge­macht wurde.

Die dort anwesenden Medien berichteten korrekt und aus erster Hand über eine Rede des Nationalratskandidaten Ivica Petrusic. Herr Petrusic (er ist übrigens selber Christ) hat geäus­sert, dass selbst Symbole dem Wandel der Zeit unterliegen. So hätte die Eidgenossenschaft schon mindestens drei verschiedene Nationalhymnen und während der Helvetik eine trico­lore Fahne ohne religiöse Anspielungen gehabt. Er regte an, sich über unsere jetzigen Sym­bole Gedanken zu machen und uns zu fragen, ob sie noch zeitgemäss sind.

Aus dieser Äusserung wurde nun eine vermeintliche Forderung nach der Abschaffung der Schweizer Fahne durch Second@s Plus konstruiert. Dieser Vorwurf ist unsinnig und vor al­lem unwahr. Second@s Plus steht zur Schweizer Fahne und hat viele andere Anliegen, für die sie kämpft. Second@s Plus bedauert allfällige Kränkungen und Verletzungen, welche sich aus diesem Missverständnis ergeben haben und würde sich freuen, wenn ihre Hauptan­liegen ebenso grosses mediales Interesse erhalten würden. Wie beispielsweise gerade die Preisverleihung der Ausländerfreundlichsten Gemeinde vom 23. September 2011 in der Reitschule in Bern.

MEDIENMITTEILUNG_SECOND@S_SCHWEIZER_FAHNE.PDF

Eine adäquate Berichterstattung findet man unter folgendem Link:

23-08-2011_TAGESSCHAU_SECOND@S_PK

Interview von Ivica Petrusic mit dem Tagi:

29-09-2011_TAGESANZEIGER_INTERVIEW_PETRUSIC

Die CVP plädiert mit ihrer Initiative für den Status Quo bei den Einbürgerungen im Kanton Aargau. Indem die CVP daran festhält, dass die Einbürgerungen auf Gemeindeebene ein politischer Entscheid bleiben, zementieren sie die vorhandene Willkür. Dafür braucht es keine Initiative.

Wenn schon eine Initiative, liebe CVP, dann bitte eine mit ein wenig Fleisch am Knochen und mit ein wenig Weitsicht und Mut. Die Second@s Plus begrüssen zwar die Idee der CVP, Einbürgerungsverfahren kantonal einheitlich zu regeln; dafür kann man aber auch mit guten Gewissen die angedachte Revision des Kantons‐ und Gemeindebürgerrecht unterstützen.
Was sich Secondas und Secondos in der Schweiz dagegen wünschen, ist ein Vorschlag der Mittepartei, der sicherstellt, dass die Einbürgerungen als Verwaltungsakt mit Anfechtungsmöglichkeit in den Gemeinden behandelt werden. Eine Einbürgerung darf sich eigentlich nicht von einem Baugesuch unterscheiden.

weiter...

Die Second@s Plus Sektion Solothurn wurde am 2. November 2010 im Anschluss an
ein Podiumsgespräch zur Ausschaffungsinitiative im Restaurant Gleis 13 gegründet.
Der erste öffentliche Auftritt wurde zum Anlass genommen, die Sektion offiziell zu
gründen. In den kommenden Wochen wird Second@s Plus Solothurn sich dafür einsetzen, die diskriminierende Ausschaffungsinitiative und den ebenfalls nicht akzeptablen Gegenvorschlag zu bekämpfen!

Längerfristig fordern Second@s Plus Solothurn mehr Mitspracherecht für Migrantinnen und Migranten in Politik und Wirtschaft, eine transparente und faire Einbürgerungspolitik ohne Willkür
und Chancengleichheit für alle Ausländer und Ausländerinnen in Schule und Beruf.

Medienmitteilung der Gründungsversammlung

Podiumsgespräch Ausschaffungsinitiative in Olten

Second@s Plus Bern ist enttäuscht über den Ausgang der Abstimmung über die Initiative "zäme läbe, zäme schtimme". Das Stimmvolk des Kantons Bern will es den Gemeinden nicht erlauben selbst über die allfällige Einführung des Stimm- und Wahlrecht für Ausländerinnen und Ausländer zu entscheiden. Dabei wäre man bei der Annahme der Initiative noch lange nicht ans Ziel gelangt, die Initiative verlangt überhaupt das mindeste was man in diese Richtung fordern kann.

Ein Lichtblick zumindest ist das Abstimmungsergebnis in der Stadt Bern. Wie so oft in der Vergangenheit, stimmten die Stadtbernerinnen und Stadtberner deutlich stärker links als der Rest des Kantons und der Schweiz. Die Initiative wurde hier mit 51% der Stimmen angenommen. Konkret heisst das: die Mehrheit der Berner Stimmbevölkerung möchte, dass die 21,7 Prozent Ausländerinnen und Ausländer in der Stadt Bern stärker in den demokratischen Prozess einbezogen werden. Gerade in Stadtquartieren, in denen die ausländische Wohnbevölkerung bis zu einem Drittel ausmacht, fehlen bei lokalen Vorlagen die Stimmen von vielen Direktbetroffenen. Da nun aber die rechtlichen Grundlagen fehlen, kann der Wille des Stadtberner Stimmvolks nicht umgesetzt werden.

Deshalb hat Second@s Plus Bern im Berner Stadtrat eine Interpellation dazu eingereicht:

Interpellation: “Zäme läbe – zäme schtimme“ in der Stadt Bern

Heute wurde die kantonale Volksinitiative „mit(be)stimmen“ der Second@s Plus Luzern eingereicht. 5244 beglaubigte Unterschriften wurden den Kantonsbehörden übergeben. Die Initiative will es den Gemeinden erlauben, das kommunale Stimmrecht für niederlassungsberechtigte AusländerInnen einzuführen. Mit zugeklebten Mündern demonstrierten die InitiantInnen, dass auch in unserer ausgebauten Demokratie viele Menschen von jeglicher Mitsprache ausgeschlossen sind. Statt schweigen zu müssen, sollen diese künftig mitbestimmen dürfen.

Gemeinden sollen entscheiden

Ein Fünftel aller EinwohnerInnen Luzerns sind von jeglicher Mitsprache ausgeschlossen. Viele von ihnen sind schon lange in der Schweiz und bestens integriert. Deshalb verlangt die Initiative, dass die Gemeinden niederlassungsberechtigten AusländerInnen das kommunale Stimmrecht gewähren können. Dies ist in der Kantonsverfassung bisher nicht vorgesehen und somit Verboten. Die Initiative fordert eine Abschaffung dieses Verbots und überlässt den Entscheid den Gemeinden. Viele Kantone (Neuenburg, Jura, Appenzell Ausserrhoden, Waadt, Freiburg, Graubünden) kennen bereits eine solche Regelung und haben durchwegs positive Erfahrungen mit dem Ausländerstimmrecht gemacht.

Direktbetroffene greifen Anliegen auf

Für die Initiative wurden insgesamt über 6000 Unterschriften gesammelt. Gerade auch viele AusländerInnen wollten oder haben unterschrieben, auch wenn ihre Unterschrift natürlich nicht gültig ist. Dies unterstreicht die Wichtigkeit des Anliegens. Denn während immer weniger Schweizer abstimmen gehen und die Wahlbeteiligung sinkt, werden an der Politik interessierte Menschen von politischer Partizipation ausgeschlossen. Deshalb haben die Second@s Plus Luzern als Direktbetroffene die Initiative lanciert. Unterstützt wurde sie von SP, Grünen, Juso, Jungen Grünen und den Gewerkschaften. Das Initiativkomitee bedankt sich bei allen, die zum Sammelerfolg beigetragen haben!